Digitale Ethik | Politische Initiativen – Eine Übersicht

In den vergangenen Jahren wurde eine Vielzahl von politischen Initiativen zu dem Thema Digitale Ethik gestartet. Hier zeigen wir eine Auswahl wichtiger Entwicklungen.

(10/2020) Schlussbericht der Enquete-Kommission für Künstliche Intelligenz

Die Enquete-Kommission übergab im Oktober 2020 ihren Schlussbericht an die Bundesregierung. Die Kommission hat sich umfassend mit den Themenbereichen KI und Wirtschaft, KI und Staat, KI und Gesundheit, KI und Arbeit, Bildung, Forschung, KI und Mobilität sowie KI und Medien befasst. Sie widmete ein ganzes Kapitel der Ethischen Perspektive auf KI und bietet damit einen wichtigen Beitrag zum Bereich digitale Ethik.

Schlussbericht der Enquete-Kommission

(10/2020) Eine Normungsroadmap für Künstliche Intelligenz

Im Oktober 2020 begann das Deutsche Institut für Normung (DIN), die deutsche Kommission für Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik (VDE|DKE) sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) zusammen mit weiteren Experten aus Wirtschaft und Gesellschaft eine Roadmap zu Normen und Standards im Bereich Künstliche Intelligenz zu entwickeln. Ziel der Normungsroadmap für Künstliche Intelligenz ist die frühzeitige Entwicklung eines Handlungsrahmens für eine Normung und Standardisierung, der die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft unterstützt und die Umsetzung von europäischen Wertmaßstäben fördert. Die Normung und Standardisierung von Technologie auf der Basis von ethischen und rechtlichen Fragen ist eine zentrale Maßnahme digitaler Ethik.

Auftaktveranstaltung für eine Normungsroadmap für Künstliche Intelligenz

(06/2020) Stellungnahme der Bundesregierung zum Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz der Europäischen Kommission

Im Februar 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission ein Weißbuch zur künstlichen Intelligenz. Eine Stellungnahme der deutschen Bundesregierung folgte im Juni 2020. Darin ordnet sie die vorgeschlagenen Maßnahmen in Ihre Sichtweise ein. Sie plädiert in der Stellungnahme für die Beachtung von Entwicklungen wie der Berufung einer Datenethikkommission in Deutschland, der Entwicklung eines Ethiksiegels für Daten durch Dänemark sowie eine eingeführte KI-Zertifizierung Maltas. Sie erklärt, es müsse ein europaweites Konzept entwickelt werden, dass den europäischen Bürgern einen vertrauensvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz möglich macht.

Stellungnahme der Bundesregierung zum Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz der Europäischen Kommission

(06/2020) Gesetzesänderung des dänischen Jahresabschlussgesetzes

Die dänische Regierung verabschiedete im Juni 2020 eine Gesetzesänderung des dänischen Jahresabschlussgesetzes. Unternehmen, die durch ihre Größe dazu verpflichtet sind, ihre Arbeit mit sozialer Verantwortung im Bericht des Managements im Zuge ihres Jahresabschlusses zu erklären, sind ab dem Geschäftsjahr 2021 dazu verpflichtet, diesen Bericht um Richtlinien zur Datenethik zu ergänzen. Datenethik meint dabei ethische Überlegungen, die ein Unternehmen im Zusammenhang mit dem Einsatz neuer Technologien und großer Datenmengen anstellen muss.

Gesetzänderung in Dänemark

(02/2020) Gestaltung der digitalen Zukunft Europas

Im Februar 2020 veröffentlichte die Europäische Union ihre Strategie zur digitalen Zukunft Europas. Auf der Basis der drei Säulen: Technologie im Dienste der Menschen, eine faire und wettbewerbsfähige digitale Wirtschaft und eine offene, demokratische und nachhaltige Gesellschaft soll Bürgern, Unternehmen und Regierungen die Kontrolle über den digitalen Wandel garantiert werden. In der Veröffentlichung wird sich dafür eingesetzt, dass die drei Säulen auf Basis von europäischen Werten und ethischen Leitlinien aufgebaut werden.

Digital Strategie für Europa der Europäischen Kommission

(11/2019) Eckpunkte der Datenstrategie der Bundesregierung

Im November 2019 veröffentlichte die Bundesregierung die Eckpunkte ihrer Datenstrategie. Die Eckpunkte:

  • Datenbereitstellung verbessern und Datenzugang sichern
  • Verantwortungsvolle Datennutzung befördern und Innovationpotenziale heben
  • Datenkompetenz erhöhen und Datenkultur etablieren
  • Den Staat zum Vorreiter machen

dienen als Basis für die Entwicklung einer umfassenden Datenstrategie der Bundesregierung. Die Bundesregierung kündigt in dieser Veröffentlichung an, Normen und Verhaltenskodizes zu fördern, die eine verantwortungsvolle Datennutzung möglich machen. In die Datenstrategie fließen die Empfehlungen der Datenethikkommission aus Oktober 2019 mit ein.

Eckpunkte der Datenstrategie

(10/2019) Gutachten der Datenethikkommission der Bundesregierung

Die von der Bundesregierung eingesetzte Datenethikkommission veröffentlichte ihr Gutachten im Oktober 2019. Darin stellte sie 75 Handlungsempfehlungen vor, wie der Umgang mit Daten und Algorithmen ethisch gestaltet werden sollte.

Datenethikkommission

Abb.: Zeitleiste politischer Initiativen zum Thema Digitale Ethik | b.yond 2020

(09/2019) Hauptgutachten zur nachhaltigen digitalen Zukunft des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU)

Der WBGU brachte im September 2019 sein Hauptgutachten zur nachhaltigen digitalen Zukunft heraus. In diesem geht es um die Weiterentwicklung von Nachhaltigkeitsstrategien im Zeitalter der Digitalisierung. In dem Hauptgutachten merkt der Beirat u. a. an, dass Unternehmen Leitlinien entwickeln sollen, um Ethik und Nachhaltigkeit konsequent in die unternehmensinterne Forschung zu integrieren. Ebenso sollen Weiterbildungsangebote für Entwickler geschaffen werden, die sich u. a. kritisch mit Themen wie Privacy-by-design oder Genderstereotypen auseinandersetzen.

Hauptgutachten zur nachhaltigen digitalen Zukunft des WBGU

(06/2019) Politische Leitlinien für die Europäische Kommission 2019–2024 (Zur Amtszeit der Präsidentin der Europäischen Kommission Dr. Ursula von der Leyen)

Im Juni 2019 stellte Ursula von der Leyen ihre politischen Leitlinien für die Europäische Kommission 2019-2024 vor. Ein zentraler Punkt dieser Leitlinien ist die zukünftige Entwicklung der Digitalisierung. Um für das digitale Zeitalter gerüstet zu sein, wird in der Veröffentlichung erklärt, muss Europa in die Digitalisierung investieren und innovative Konzepte fördern. Dies beinhalte auch die Einführung von ethischen, Datenschutz- und Sicherheitsstandards.

Politischen Leitlinien für die Europäische Kommission 2019–2024.

(06/2019) Politik- und Investmentempfehlungen der High-Level Expert Group on AI der Europäischen Kommission

Die High-Level Expert Group on AI veröffentlichte im Juni 2019 ihre Politik- und Investmentempfehlungen auf Basis ihrer im April 2019 veröffentlichten Ethik-Leitlinien für eine vertrauenswürdige KI. Die Politik- und Investmentempfehlungen umfassen 33 Handlungsempfehlungen innerhalb von 8 Themengebieten. Eines der Themengebiete beschäftigt sich explizit mit digital-ethischen Kriterien.

Politik- und Investmentempfehlungen der High-Level Expert Group on AI

(04/2019) Ethik-Leitlinien der High-Level Expert Group on AI der Europäischen Kommission

Im April 2019 veröffentlichte die High-Level Expert Group on AI ihre Ethik-Leitlinien für eine vertrauenswürdige KI. Die Veröffentlichung umfasst 12 Leitlinien. Mithilfe der Leitlinien soll ein Rahmen für die Verwirklichung einer vertrauenswürdigen KI erbracht werden. Die Autoren erklären, eine vertrauenswürdige KI muss unter rechtlichen und ethischen Aspekten entwickelt werden.

Ethik-Leitlinien der High-Level Expert Group on AI

(11/2018) Eine Strategie für Künstliche Intelligenz der Bundesregierung

Die Bundesregierung verabschiedete im November 2018 ihre Strategie für Künstliche Intelligenz. Zentrales Ziel der Bundesregierung ist es, Deutschland als Forschungsstandort für Künstliche Intelligenz sowie ihrer Anwendung in der Wirtschaft zu stärken. In der Veröffentlichung wird u. a. aufgegriffen, dass der Ansatz „Ethics-by-design“ als eine wichtige Komponente bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz angesehen wird.

Strategie für Künstliche Intelligenz der Bundesregierung

(11/2018) Umsetzungsstrategie der Bundesregierung zur Gestaltung des digitalen Wandels

Im November 2018 veröffentlichte die Bundesregierung ihre Umsetzungsstrategie zur Gestaltung des digitalen Wandels. Sie besteht aus fünf Handlungsfeldern. In der Veröffentlichung wird der Schwerpunkt Ethik für eine Gesellschaft im digitalen Wandel vorgestellt. In diesem geht es u. a. darum, welche Schritte die Bundesregierung verfolgt, um Diskriminierung beim Einsatz von Algorithmen-basierten Entscheidungen zu verhindern.

Umsetzungsstrategie der Bundesregierung

(10/2018) Arbeitsergebnisse der CDR-Initiative des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

Im Oktober 2018 stellt die CDR-Initiative des BMJV ihre ersten Arbeitsergebnisse vor. Bei der Entwicklung von Corporate Digital Responsibility Konzepten wird sich an digital ethischen Fragestellungen und Maßnahmen orientiert.

CDR-Initiative

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